Zensur: jetztige Mittel reichen vollkommen aus

Wie ein Test von Alvar Freude (Ak Zensur) ergeben hat, reagieren die meisten Provider schnell auf Meldungen bezüglich illegaler Inhalte, z.b. KiPos, auf ihren Server.

Die Inhalte waren teils nach kurzer Zeit gelöscht.
Bei dem Test wurden anhand einer Sperrliste Webseiten überprüft. Auf einigen der Seiten befand sich keinerlei strafrechtlich relevantes Material.

In Finnland wurde sogar eine Seite, die sich kritisch mit der dortigen Internet-Zensur beschäftigt, geblacklistet.
Also, wo Werkzeuge da sind, werden sich auch missbraucht.

Mehr zum Hintergrund und Quelle: Löschen statt sperren

Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark

Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. „Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht“, erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei „überall möglich“, freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden „Three Strikes“-Modell. Aber auch in Österreich sei die Debatte in diesem Punkt „viel weiter“. Er sei daher dabei, die Bedenken tragende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) „mit den Betroffenen“ aus der Musikindustrie an einen Tisch zu bringen. Die Labels müssten mit dem von ihnen gewünschten „Handlungsinstrumentarium“ ausgerüstet werden,…

Ähm wie? Die M.A.F.I.A.A. soll Werkzeuge in die Hand bekommen? D.h. sie soll selber entscheiden, wer noch Netzzugriff hat und wer nicht? Ja, wieviel Geld hat denn die Aussage gekostet? Hat das noch was mit Demokratie zu tun?
Da äußert jemand einen Wunsch auf Basis nicht erwiesener Tatsachen (Zusammenhang zwischen Downloadern und Verluste) und schon wird der erfüllt? Wann sieht denn die M.A.F.I.A.A. ein, dass sie einfach nur mal ihr altbackenes Geschäftsmodell ändern muss? Nie? Ich denke mal erst, wenn das erste der großen Lables pleite ist. Bis dahin kaufe ich nur noch von Indi-Lables. Konsumverzicht hat schon immer geholfen.

QUELLE

BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht

„Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke …

Demnach erfolgte seit Anfang des Jahres noch keine einzige Onlinedurchsuchung. Na is ja auch klar:

  • Es ist auch viel einfacher auf Basis des Gesetzes heimlich in die Wohnung einzudringen und dann einfach „offline“ zu durchsuchen
  • Das Wörtchen „seit“ sagt ja eigentlich schon aus, dass es vor dem Gesetz schon illegale Onlinedurchsuchungen gab

Ich kann den guten Mann einfach kein Wort mehr glauben.

Quelle

Umfrage: 92 Prozent für Internetsperren gegen Kinderpornographie

Nach Angaben des Meinungsforschungsunternehmens infratest dimap befürworten 92 Prozent der deutschen Bevölkerung die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet. Lediglich acht Prozent sprachen sich gegen das entsprechende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aus. Die Meinungsforscher hatten am 12. und 13. Mai dieses Jahres in einer Zufallsstichprobe 1000 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Prima. Natürlich wollen die meisten Leute derlei Schmutz nicht im Internet. Allerdings ist die Frage vermutlich falsch gestellt wurden und vermittelt dadurch die Vorstellung, das durch das geplante Gesetz die Inhalte gelöscht werden.

Besser wäre wohl gewesen zu fragen:
[a] wollen Sie das KiPo Seiten schwerer für Laien erreichbar werden aber im Netz weiterhin abrufbar?
[b] wollen Sie, das KiPo Seiten restlos gelöscht werden und die Hintermänner verfolgt werden?

Wie viele hätten dann noch für [a] gestimmt? Denn das in [a] beschriebene Szenario ist identisch mit dem geplanten Gesetzesvorhaben. Das in [b] dargestellte ist jetzt schon ohne jegliche Gesetzesänderung und die Einführung einer Zensurstelle möglich. Prima. Prima Wahlkampfthema der großen Parteien.

Quelle: heise.de