„Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke …
Demnach erfolgte seit Anfang des Jahres noch keine einzige Onlinedurchsuchung. Na is ja auch klar:
- Es ist auch viel einfacher auf Basis des Gesetzes heimlich in die Wohnung einzudringen und dann einfach „offline“ zu durchsuchen
- Das Wörtchen „seit“ sagt ja eigentlich schon aus, dass es vor dem Gesetz schon illegale Onlinedurchsuchungen gab
Ich kann den guten Mann einfach kein Wort mehr glauben.