Zensur: jetztige Mittel reichen vollkommen aus

Wie ein Test von Alvar Freude (Ak Zensur) ergeben hat, reagieren die meisten Provider schnell auf Meldungen bezüglich illegaler Inhalte, z.b. KiPos, auf ihren Server.

Die Inhalte waren teils nach kurzer Zeit gelöscht.
Bei dem Test wurden anhand einer Sperrliste Webseiten überprüft. Auf einigen der Seiten befand sich keinerlei strafrechtlich relevantes Material.

In Finnland wurde sogar eine Seite, die sich kritisch mit der dortigen Internet-Zensur beschäftigt, geblacklistet.
Also, wo Werkzeuge da sind, werden sich auch missbraucht.

Mehr zum Hintergrund und Quelle: Löschen statt sperren

Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark

Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. „Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht“, erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei „überall möglich“, freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden „Three Strikes“-Modell. Aber auch in Österreich sei die Debatte in diesem Punkt „viel weiter“. Er sei daher dabei, die Bedenken tragende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) „mit den Betroffenen“ aus der Musikindustrie an einen Tisch zu bringen. Die Labels müssten mit dem von ihnen gewünschten „Handlungsinstrumentarium“ ausgerüstet werden,…

Ähm wie? Die M.A.F.I.A.A. soll Werkzeuge in die Hand bekommen? D.h. sie soll selber entscheiden, wer noch Netzzugriff hat und wer nicht? Ja, wieviel Geld hat denn die Aussage gekostet? Hat das noch was mit Demokratie zu tun?
Da äußert jemand einen Wunsch auf Basis nicht erwiesener Tatsachen (Zusammenhang zwischen Downloadern und Verluste) und schon wird der erfüllt? Wann sieht denn die M.A.F.I.A.A. ein, dass sie einfach nur mal ihr altbackenes Geschäftsmodell ändern muss? Nie? Ich denke mal erst, wenn das erste der großen Lables pleite ist. Bis dahin kaufe ich nur noch von Indi-Lables. Konsumverzicht hat schon immer geholfen.

QUELLE

BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht

„Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke …

Demnach erfolgte seit Anfang des Jahres noch keine einzige Onlinedurchsuchung. Na is ja auch klar:

  • Es ist auch viel einfacher auf Basis des Gesetzes heimlich in die Wohnung einzudringen und dann einfach „offline“ zu durchsuchen
  • Das Wörtchen „seit“ sagt ja eigentlich schon aus, dass es vor dem Gesetz schon illegale Onlinedurchsuchungen gab

Ich kann den guten Mann einfach kein Wort mehr glauben.

Quelle

Umfrage: 92 Prozent für Internetsperren gegen Kinderpornographie

Nach Angaben des Meinungsforschungsunternehmens infratest dimap befürworten 92 Prozent der deutschen Bevölkerung die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet. Lediglich acht Prozent sprachen sich gegen das entsprechende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aus. Die Meinungsforscher hatten am 12. und 13. Mai dieses Jahres in einer Zufallsstichprobe 1000 Wahlberechtigte telefonisch befragt.

Prima. Natürlich wollen die meisten Leute derlei Schmutz nicht im Internet. Allerdings ist die Frage vermutlich falsch gestellt wurden und vermittelt dadurch die Vorstellung, das durch das geplante Gesetz die Inhalte gelöscht werden.

Besser wäre wohl gewesen zu fragen:
[a] wollen Sie das KiPo Seiten schwerer für Laien erreichbar werden aber im Netz weiterhin abrufbar?
[b] wollen Sie, das KiPo Seiten restlos gelöscht werden und die Hintermänner verfolgt werden?

Wie viele hätten dann noch für [a] gestimmt? Denn das in [a] beschriebene Szenario ist identisch mit dem geplanten Gesetzesvorhaben. Das in [b] dargestellte ist jetzt schon ohne jegliche Gesetzesänderung und die Einführung einer Zensurstelle möglich. Prima. Prima Wahlkampfthema der großen Parteien.

Quelle: heise.de

Piratenpartei in Schweden auf dem Vormasch

In Schweden geht es bei den Piraten richtig zu Sache, vor allem auch wegem dem Pirate-Bay Urteil. Hoffen wir mal das die deutschen Piraten auch dadurch Aufschwung bekommen und zur Europa – und Bundestagswahl den Durchbruch schaffen.

Hallo liebe Piraten in Deutschland

Klaas Störtebeker, Godeke Michels, Wichmann (Vikman) und Magister Wigbold – also
die schwedischen Ostseepiraten und Vitalienbrüder – sind auf strammem Erfolgskurs.

Das Urteil gegen Pirate Bay, das vermutlich von einem befangenen Richter gesprochen
wurde (Berufung läuft), hat uns innerhalb weniger wochen zur drittstärksten Partei
des Landes gemacht (an der Mitgliederzahl gemessen):

Hinter den Sozialdemokraten (S) und den rechtskonservativen „Moderaten“ (M) und vor
ALLEN ANDEREN (Centern, Kristdemokraterna, Vänsterpartiet, Miljöpartiet, Folkpartiet).
Unsere Jugendorganisation Ung Pirat ist bereits die stärkste von allen im Land.

Die positivste Umfrage und Prognose der EU-Wahl gibt unserer Partei schon 2 Mandate
im Europaparlament.

Die anderen Parteien – besonders die in der Nähe der Prozentsperre – zeigen bereits
Anzeichen von Muffesausen. Bei Centern hat man schon darüber nachgedacht einen
„Integritätsombudsman“ einzurichten sowie eine Studie zur Reform des Urheber-
rechts in Auftrag zu geben ……..

Die Moderaten (gut 54000 Mitglieder) müssen befürchten in wenigen Wochen von der
Piratenpartei überholt zu werden (zur Zeit über 44100 Mitglieder, steil ansteigend).
Gerade denen würde das Recht geschehen – denn deren Parteichef und derzeitige
Statsminister (entspricht Bundeskanzler) Reinfeldt hatte im Wahlkampf versprochen,
hier in Schweden werde es keine Jagd auf eine ganze Jugendgeneration geben. Und
trotzdem hat seine Partei mehrheitlich mit für die Verabschiedung von IPRED1
gestimmt – ein glatter Verrat an der eigenen Wählerschaft ! Die anderen bürgerlichen
Parteien hatten wenigstens vorher nicht sowas versprochen, also haben sie danach
auch nichts verraten.

Gruss aus Schweden

Odin
Ostseepirat in Nyköping

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Im Kampf gegen die angestrebte Zensur im Internet läuft derzeit eine Petition, die zur Ablehnung des Gesetzesvorschlages durch den Bundestag aufruft.

Bis jetzt haben schon mehr als 80.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Ich denke, dies zeigt deutlich, das nicht alle Deutschen sich „verarschen“ lassen. Unter dem Deckmantel der Verfolgung von Pädokriminellen wird mit diesen 80.000 Menschen keine Internetzensur machbar sein.

Hier der Link zur Petition

Hoffen wir, das die Politiker dadurch zur Einsicht kommen und die 80.000 Menschen auch entsprechend bei der Bundes- und Europawahl handeln.

Edit:

hier noch ein Link zu einen offenen Brief an Frau von der Leyen, ihres Zeichens Haupttäterin der versuchten Zensur.