Jahr: 2009

Eigentlich sollte der neue Entwurf zum Gesetz bzw. der Zensur im Internet (jetzt als Zugangserschwerungsgesetz bezeichnet, was ja eigentlich schon alles sagt ZUGANGS-Erschwerungs-gesetz und nicht etwa Kinderporno-Lösch-Gesetz und Opfer-Schutz-Gesetz) einige Abschwächungen mit sich bringen. Was geblieben ist, ist reiner Hohn für die Demokratie.

• unabhängige Kontrolle durch „Expertenkommision“ ( ein mal pro Quartal stichprobenartig, also zu vergessen)
• weiterhin Speicherung der Nutzerdaten, die ein Stopp-Schild zu sehen bekommen
• KEINE Beschränkung auf Kinderpornographie

Die Argumente sind immer wieder die gleichen, längst widerlegten, Dummschwätzereien.

Der AK Zensur hat alle Gespräche mit der SPD zu diesen Thema abgebrochen und einen offenen Brief an die Verantwortlichen geschickt.
Ich kann das alles gar nicht mehr glauben.

QUELLE

Woooha.
Beim 3. Piraten – Stammtisch waren schon wieder über 100% mehr Menschen da, als beim Treffen davor.
Die Steigerung von 4 auf 10 und letztendlich 21 kann sich sehen lassen.
Einfach klasse.

In Frankreich wurde ein großes Filesharernetz ausgehoben. Dabei wurden 21 Server beschlagnahmt und 10 Menschen verhaftet. Das Netzwerk wurde als kriminell dargestellt, da die User die Möglichkeit hatten,  per PayPal zu spenden.

Insgesamt sollen von 250.000 Spendern mehrere Hunderttausend Euro zusammengekommen sein. Den Spendern wollen die Franzosen nun auch noch an den Frack. Womöglich auf Basis des vom französichen Verfassungsgerichtes einkassierten Gesetzes der Internetsperren.

Das prikelnde an der Geschichet ist die Hilfe des Militärs. Angeblich wurde militärische Software eingesetz, um die Server zu lokalisieren.

Prima, die M.A.F.I.A.A. hat nach der Regierung und der Polizei schon das Militär unter Kontrolle. Armes Frankreich.

Quelle

Wie Heise berichtet, formiert sich innerhalb der SPD gerade Widerstand gegen die geplante Zensur des Internets. Vor allem aus dem linkel Flügel und von den Jusos kommen kritische Stimmen.

Hoffen wir mal, das die Reaktion ernst gemeint ist und nicht nur billiger Wählerfang ist.

Auch stellt sich mir die Frage: Warum jetzt erste? Angst vor dem Piraten in Brüssel? 🙂

Unsere liebe Familienministerin rechnet immer noch ernsthaft mit der Verabschiedung des Zensur-Gesetzes.

Was soll man da noch sagen? Die mittlerweile 110.000 Unterzeichner der Petition werden immer noch nicht ernst genommen.

Aber auch International soll der Vorwand, Kinderpornographie zu verhindern, anscheinende eingesetzt werden, um Zensurmaßnahmen zu ergreifen.

Jedenfalls war das mehr oder weniger ein Beschluss auf einer Interpol-Tagung, die Idee natürlich eingereicht zum verfassungsfeindlichen BKA-Chef Ziercke.

Die Politiker haben wirklich Angst vor freier Meinungsäußerung im Netz. Aber warum nur? Haben die soviel Zeug am Stecken, das man das zwar in der BILD vertuschen kann, im „freien“ Netz aber nicht?

Wacht endlich auf.

In dem Gesetzesentwurf stehen dann auch so Sachen drinne wie:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Ähm im Zweifel für den Angeklagten? Oder was ist jetzt hier los?

Quelle