Sieben Thesen zur Transparenz der PIRATEN Thüringen

Am kommenden Samstag findet das zweite Plenum der PIRATEN Thüringen statt.

Eines der geplanten Themen ist eine Diskussion bzw. ein Brainstorming zum Thema innerparteilicher Transparenz.

Alle reden davon, fast jeder fordert es von seinem Gegenüber. Doch was genau bedeutet Transparenz in der Piratenpartei. Was bedeutet Transparenz zwischen Mitgliedern und Organen, zwischen zwei Organen und zwischen Mitgliedern untereinander.

Da ich das Thema moderieren werde, stelle ich hiermit folgende Thesen zur Diskussion. Ich bin gespannt auf die Diskussion während des Plenums und danach.

1. Transparentes Handeln ist für gewählte und nominierte Vertreter der PIRATEN Thüringen verpflichtend, solange eine Aktivität in direkten Zusammenhang mit Funkion oder Amt steht.

  • Positivbeispiel: ein Mitglied des Vorstandes führt alle Aktivitäten auf, die in Zusammenhang mit seinem Amt stehen
  • Negativbeispiel: ein Mitglied des Vorstandes erarbeitet einen Programmpunkt und stellt diesen zur Diskussion. Der Arbeitsweg zum Thema obliegt dem Mitglied und ist nicht öffentlich

2. Transparentes Handeln für gewählte oder nominierte Organe der PIRATEN Thüringen ist verpflichtend, sofern keine höheren Interessen dagegen sprechen.

  • Positivbeispiel: alle relevanten Entscheidungen des Vorstandes müssen dokumentiert, kommuniziert und nachvollziehbar sein
  • Negativbeispiel: Entscheidungen mit datenschutzrelevanten Informationen im Vorstand oder Schiedsgericht werden nicht transparent behandelt

3. Transparentes Handeln für AGs ist verpflichtend, sofern keine höheren Interessen dagegen sprechen.

  • Positivbeispiel: AGs führen über ihre Arbeit ein für alle einsehbares Protokoll
  • Negativbeispiel: Aktionen mit öffentlichen Impact, wie Pressemitteilungen, werden in der jeweiligen AG besprochen und nicht vor Aktionsbeginn nach „außen“ kommuniziert

4. Transparenz bedeutet: Ergebnisse und Aktionen sind nachvollziehbar und dokumentiert, der Weg zum Ergebnis und zur Aktion jedoch nicht.

5. Transparenz bedeutet Arbeit. Daher gilt: nur so viel wie sinnvoll.

6. Transparenz bedeutet nicht, dass Piraten ihr Handeln in allen Situationen darstellen müssen. Dies gilt auch für Mandats- und Amtsträger, solange ihr Handeln nicht direkt in Verbindung mit ihrem Mandat oder Amt stehen.

7. Transparenz bedeutet: Aktionen, Entscheidungen und Ereignisse mit weitreichendem Impact für die PIRATEN Thüringen werden auf geeignetem Weg allen Piraten vorher mitgeteilt.

Wer hat eigentlich Demo gegen Pluto getauscht?

Deutschland wandelt sich immer weiter von einer Demokratie zu einer Plutokratie.
Geld regiert die Welt. Und die Interessen der Geldbesitzer stehen über denen des Volkes.
Nachdem rechtsstaatliche Prinzipien wie die Trennung von Geheimdiensten und Polizei schon lange aufgehoben sind, frage ich mich, wann die Bundeswehr im Inneren zum Einsatz kommt?
Gestern, am 30. September 2010, knapp 20 Jahre nach der Wiedervereinigung wurden die Ziele der friedlichen Revolution mit Füßen getreten. Von unserer Staatsmacht. Vom Geld.
Was ist passiert? Mehrere tausend Demonstranten haben sich im Schlossgarten von Stuttgart zu einer der zahlreichen Demos gegen das Projekt S21 versammelt. Ziel war es, die Abholzug von teils jahrhundertealten Bäumen zu verhindern.
Ziviler Ungehorsam. Sicher, es gibt eine Baugenehmigung und juristisch ist da alles in Sack und Tüten.
Aber: Das rechtfertigt unter keinen Umständen den Einsätzen von Tränengas und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten. Festnehmen und einzeln abführen ja, sinnlos draufhauen nein. Warum werden friedliche Bürger, die ihrem Grundrecht der Demonstration (GG Art. 8 ) folgen, mit Tränengas angegriffen, obwohl eben solches in der Chemiewaffenkonvention von 1992 für den Einsatz geächtet werden? Wir dürfen also uns Demokratie am Hindukusch nicht mit Tränengas verteidigen, sie aber mit Tränengas in Stuttgart abschaffen?
Im Artikel 1 unserer Grundgesetztes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Somit ist unser aller Leben und Würde wohl das schützeswerteste Gut, welches wir haben.
Nicht das Geld und nicht der Boden. Aber, das sehen offenbar unsere Staatsvertreter schon lange nicht mehr so.
Die Perversion staatlichen Handenls in der jetzigen Zeit kann man kaum noch beschreiben. Irgendwie fühlte ich mich gestern an den 4. Juni 1989 erinnert. Nur eben nicht im ach so bösen China. Nein, direkt vor unserer Haustür.
Ich könnte jetzt viele Appelle aussprechen, aber der wichtigste ist meiner Meinung:


Liebe Polizisten, auch ihr seid Bürger unseres Landes. Auch euch sollte unsere Demokratie am Herzen liegen. Bitte, stellt euch auf die Seite der Menschen anstatt auf Sie aus reiner Geldgier Anderer einzudreschen! Seid Menschen!


P.S. Wer ein Zeichen gegen derartiges Unrecht setzen möchte kann die Aktion http://www.wir-treten-zurueck.de unterstützen!

Legalize All!

„Drogen sind so alt wie die Menschheit selbst. Nur das Drogenverbot ist neu, noch nicht einmal 50 Jahre alt. Neben jährlichen Umsätzen im Billionen Dollar Bereich, die direkt und steuerfrei an kriminelle Organisationen fließen, hat die UN-Drogenprohibition unglaubliches Leid über diesen Planeten gebracht. Sonst nichts. Heute greifen die Leute zu Medikamenten und glauben ernsthaft, dass es sich dabei nicht um Drogen handelt.“ [7]

Die Piratenpartei steht für Freiheit. Die Freiheit eines jeden einzelnen zu tun, was er machen möchte. Der Rahmen dafür ist vorgegeben: Die Wahrnehmung der Freiheit darf die Freiheit eines Anderen nicht einschränken.

Diese Denkweise ist in meinen Augen fortschrittlich und zukunftssicher. Wir wollen nicht, das der Staat oder die Wirtschaft unsere Rechte und Freiheiten einschränkt. Der Aufhänger der Piraten dabei u.a. ist die staatliche Überwachung. Doch wir sollten weiter gehen. Weiter denken. Weiter handeln.

Für mich bedeutet Freiheit unter anderem, mich überall auf dieser Welt unbeobachtet bewegen zu können(real wie virtuell), über den Zeitpunkt meines Todes frei entscheiden zu können (Sterbehilfe) und natürlich auch sämtliche Substanzen konsumieren zu können.

Zu diesen Themen und noch zu viel mehr Themen sollten die Piraten Stellung beziehen. Und zwar auf Basis eines logischen Diskurses und Vernunft.

Legalize All!

Zum im Juni 2010 stattfindenden Landesparteitag der PIRATEN Thüringen gab es bereits einen Themenantrag, welcher sich mit den Freigabe sämtlicher Drogen beschäftigte (http://wiki.piraten-thueringen.de/Antragsfabrik/These_zur_Drogenpolitik).

Dieser Antrag wurde vom Landesparteitag abgelehnt. Und obwohl ich einer der Verfasser des Antrags war, finde ich das gut. Zeigt es doch, dass die Piraten in Thüringen vor einer Beschlussfassung besser informiert werden wollen und auf Basis von harten Fakten entscheiden wollen. Die Diskussion während des Landesparteitages war produktiv, aber auch von Emotionen geprägt. Um auf eine sachliche Ebene zurückzukommen, versuche ich hiermit Argumente für die Freigabe aller Drogen aufzuzeigen.

Die bisherige Drogenpolitik in Deutschland ist weitestgehend von Politik-Voodoo und Panikmache geprägt. So ist es für mich nicht verständlich, warum „Genussmittel“ wie Nikotin und Alkohol legal zu erwerben sind, aber „Drogen“ wie Ecstacy, LSD und Cannabisprodukte verteufelt werden. Die gesellschaftliche und körperliche Auswirkung von Alkohol ist höher einzustufen als die von Ecstasy [1]. Außerdem erfordert ein wirksamer Jugendschutz die staatliche Kontrolle. Wer die  Abgabe kontrollieren möchte, muss die Abgabe kontrollieren können. Wenn Verkäufer die Option haben, legal zu handeln, fällt die Kontrolle  wesentlich leichter.

Kriminalisierung

Drogen sind jetzt schon verfügbar. 31 % der Deutschen zwischen 12 und 25 haben bisher Cannabisprodukte konsumiert. [2]. 4% haben bereits Erfahrung von Amphetamienen und Ecstacy. Diese Bevölkerungsschicht wird unnötig kriminalisiert. (Ähnlich wie so genannte Raubkopierer). Durch den Konsum der Produkte schaden sich die Konsumenten höchstens selbst, nicht aber anderen Menschen. Diese Freiheit sollten jedem Menschen gewährt werden. Erst recht, wenn er die Freiheit zum Konsum von Alkohol und Nikotin hat. Die strafrechtliche Verfolgung vom Besitz weniger „gefährlicher“ Stoffe als Nikotin und Alkohol ist absurd. Der Staat erhebe also bei Drogen mit vermeintlich niedrigerem Gefährdungspotential schärfere Sanktionsmaßnahmen und bricht so das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Die Bilanz der aktuellen US-Drogenpolitik[3] als auch die Erfahrungen mit der Prohibition von Alkohol in den USA[4] lassen die Schlussfolgerung zu, dass das Verbot von Drogen weniger deren Konsum beschränkt[5], als vielmehr der Ausbildung und dem Wachstum organisierter Kriminalität Vorschub leiste. Wo eine Nachfrage existiere, bilde sich ein Markt. Verbleibt dieser aber zwangsweise in der Illegalität, senkt dies die Hemmschwelle für illegale Geschäftspraktiken im Allgemeinen. So bildeten sich z.B. während der Prohibition in den 30er Jahren mafiöse Strukturen heraus (Beispiel Al Capone), die nach Aufhebung des Verbots wieder zurückgingen. Durch ein  Verbot verringere der Staat somit die Transparenz des Drogenmarktes und damit Möglichkeiten zu dessen Regulierung. Auch die Qualität der Produkte ist bei einem Verbot geringer, was u.a. Todesfälle bei Heroinkonsumenten hervorruft. Des weiteren führe eine Kriminalisierung des Drogenkonsums Konsumenten wie Produzenten in eine gesellschafts– und staatsfeindliche Haltung, ohne dass es dafür einen in der Sache selbst liegenden Grund gebe. Nach dem Grundsatz nullum crimen sine lege sei die sogenannte Drogenkriminalität damit ausschließlich ein Produkt der Prohibition. [5] Was mafiöse Strukturen im Drogengeschäft verursachen können, ist täglich in der Presse zu Erfahren. In Mexiko sterben deswegen täglich Menschen.

Es gilt also auch festzuhalten, das eine staatliche Abgabe dem Schwarzmarkt das Fundament weg nimmt und Beschaffungskriminalität (es wird wegen besserer Qualität weniger Suchtstoff benötigt) eindämmt.

Zukunftsprognose

Ein oft vorgetragenes Argument der Kritiker eine Legalisierung ist: Wenn die Stoffe frei verfügbar sind, steigt auch die Konsum rapide an. Ergebnisse einer Studie zur „Probierbereitschaft“ zeigen jedoch, das gerade 4% der Befragten Heroin und 6% der Befragten Kokain probieren würden. [2] Wie viel davon zum regelmäßigen Konsum übergehen würden, kann nicht ermittelt werden. Außerdem zeigt ein Vergleich mit Holland folgendes: Während 31% der Deutschen zwischen  12 und 25 Jahren bereits Cannabisprodukte konsumiert haben, beträgt diese Rate nur 17.0% in den Niederlanden (alle Altersklassen) [6]. Von einem Anstieg der Konsumentenzahlen kann also nicht ausgegangen werden.

Forderungen

Sämtliche Substanzen sollen durch staatlich kontrollierte Stellen zum Selbstkonsum an Volljährige abgegeben werden. Überschüsse aus den Einnahmen werden ausschließlich zur Suchtprävention und Rehabilitation verwendet. Weiterhin soll ein Anbau zum Zwecke der Eigenbedarfsabdeckung gestattet werden.

Diese Ausführungen sind nicht allumfassend. Das Thema kann locker mehrere Doktorarbeiten umfassen. Der Beitrag soll ein Anfang zum drogenpolitischen Diskurs der PIRATEN Thüringen sein.

[7] http://www.seite3.ch/Zum+UNO+Weltdrogentag+50+Jahre+blankes+Chaos/445246/detail.html

Kandidatur für den Bundesvorstand der Piratenpartei

Da es die anderen Kandidaten vor gemacht haben, beuge ich mich dem Gruppenzwang und erkläre meine Kandidatur auf meinem Blog, der schon seit einiger Zeit verwaist ist.

Warum ist er verwaist? Ganz einfach: ich investiere meine Freizeit in Parteiarbeit. Auf selbstdarstellerische Blogeinträge kann ich genau so verzichten wie auf „Tu Dinge und Rede drüber“.

Das ist jedoch mein Eindruck von den bisherigen Kandidaten. Labertaschen. Viel versprechen und dann doch nix machen. Leute, die mit mir schon Piratenaktivitäten zusammen durchgeführt haben, wissen, dass so was bei mir anders läuft. Ich setz mir was in den Kopf und stürme nach vorne, gelegentlich auch mal ohne groß nachzudenken. Dieser Aktionismus fehlt mir bei den bisherigen Kandidaten.

Ich möchte vermeiden, dass wir noch einen Bundesvorstandsamtszeit haben, in der sich nichts tut, die Leute babbeln und dann doch alles beim Alten bleibt. Meine Ziele? Erst einmal die Kommunikationin in die LVs stärken. Da liegt unsere Stärke, da ist unsere Basis. Ein BuVo ist alleine ist weniger Wert, als das Protokoll des BPT 2010.1. Das ich das ernst meine, zeigen meine Mühen, zusammen mit Bernd(TH) die regelmäßigen Vorständetreffen (Marina) zu organisieren.

Mein zweites Ziel: Die IT auf professionelle Beine stellen. Dieses Rumgefrickel, von Leuten, die gerne privat an den Kisten rumspielen. geht mir auf die Eier. Außerdem werden die aktuellen Verantworlichen durch den BuVo in Sachen Forums-Umzug und Einsehen privater Kommunikation gedeckt. Entsprechende Vorschläge wurden dem BuVo und der IT unterbreitet. Null Reaktion.

Also, man sieht dass ich mit der Vorstandsarbeit massiv unzufrieden bin. Ich bin in die Piratenpartei eingetreten, weil ich genau dieses Gefühl auch mit unserer Regierung hatte. Jetzt ist es erst einmal an der Zeit den Wasserkopf BuVo zu sprengen.

Ja, ich hab Ecken und Kanten aber am Ende bin ich doch rund.

So far, wir sehen uns in Bingen.

P.S.: Sämtliche albernen Fragen könnt ihr euch stecken. Ich werde Sie nicht beantworten. Warum? Kann man objektiv über sich selbst urteilen? Ich denke nein.
Geht in den IRC der Thüringer Piraten (#piratenpartei-thueringen), auf dem Mumble NRW- Bereich Thüringen oder auf unsere Mailingliste und stellt da eure Fragen. Euch wird schon jemand antworten.

Nur kurz das Übliche: Ich bin der Hendrik, bin in Thüringen im Moment Vorstandsvorsitzender, 26 Jahre alt, IT-Sklave und hab meistens Spaß dabei, die ganzen scheiß Vorstandsarbeiten zu machen.