„Drogen sind so alt wie die Menschheit selbst. Nur das Drogenverbot ist neu, noch nicht einmal 50 Jahre alt. Neben jährlichen Umsätzen im Billionen Dollar Bereich, die direkt und steuerfrei an kriminelle Organisationen fließen, hat die UN-Drogenprohibition unglaubliches Leid über diesen Planeten gebracht. Sonst nichts. Heute greifen die Leute zu Medikamenten und glauben ernsthaft, dass es sich dabei nicht um Drogen handelt.“ [7]
Die Piratenpartei steht für Freiheit. Die Freiheit eines jeden einzelnen zu tun, was er machen möchte. Der Rahmen dafür ist vorgegeben: Die Wahrnehmung der Freiheit darf die Freiheit eines Anderen nicht einschränken.
Diese Denkweise ist in meinen Augen fortschrittlich und zukunftssicher. Wir wollen nicht, das der Staat oder die Wirtschaft unsere Rechte und Freiheiten einschränkt. Der Aufhänger der Piraten dabei u.a. ist die staatliche Überwachung. Doch wir sollten weiter gehen. Weiter denken. Weiter handeln.
Für mich bedeutet Freiheit unter anderem, mich überall auf dieser Welt unbeobachtet bewegen zu können(real wie virtuell), über den Zeitpunkt meines Todes frei entscheiden zu können (Sterbehilfe) und natürlich auch sämtliche Substanzen konsumieren zu können.
Zu diesen Themen und noch zu viel mehr Themen sollten die Piraten Stellung beziehen. Und zwar auf Basis eines logischen Diskurses und Vernunft.
Legalize All!
Zum im Juni 2010 stattfindenden Landesparteitag der PIRATEN Thüringen gab es bereits einen Themenantrag, welcher sich mit den Freigabe sämtlicher Drogen beschäftigte (http://wiki.piraten-thueringen.de/Antragsfabrik/These_zur_Drogenpolitik).
Dieser Antrag wurde vom Landesparteitag abgelehnt. Und obwohl ich einer der Verfasser des Antrags war, finde ich das gut. Zeigt es doch, dass die Piraten in Thüringen vor einer Beschlussfassung besser informiert werden wollen und auf Basis von harten Fakten entscheiden wollen. Die Diskussion während des Landesparteitages war produktiv, aber auch von Emotionen geprägt. Um auf eine sachliche Ebene zurückzukommen, versuche ich hiermit Argumente für die Freigabe aller Drogen aufzuzeigen.
Die bisherige Drogenpolitik in Deutschland ist weitestgehend von Politik-Voodoo und Panikmache geprägt. So ist es für mich nicht verständlich, warum „Genussmittel“ wie Nikotin und Alkohol legal zu erwerben sind, aber „Drogen“ wie Ecstacy, LSD und Cannabisprodukte verteufelt werden. Die gesellschaftliche und körperliche Auswirkung von Alkohol ist höher einzustufen als die von Ecstasy [1]. Außerdem erfordert ein wirksamer Jugendschutz die staatliche Kontrolle. Wer die Abgabe kontrollieren möchte, muss die Abgabe kontrollieren können. Wenn Verkäufer die Option haben, legal zu handeln, fällt die Kontrolle wesentlich leichter.
Kriminalisierung
Drogen sind jetzt schon verfügbar. 31 % der Deutschen zwischen 12 und 25 haben bisher Cannabisprodukte konsumiert. [2]. 4% haben bereits Erfahrung von Amphetamienen und Ecstacy. Diese Bevölkerungsschicht wird unnötig kriminalisiert. (Ähnlich wie so genannte Raubkopierer). Durch den Konsum der Produkte schaden sich die Konsumenten höchstens selbst, nicht aber anderen Menschen. Diese Freiheit sollten jedem Menschen gewährt werden. Erst recht, wenn er die Freiheit zum Konsum von Alkohol und Nikotin hat. Die strafrechtliche Verfolgung vom Besitz weniger „gefährlicher“ Stoffe als Nikotin und Alkohol ist absurd. Der Staat erhebe also bei Drogen mit vermeintlich niedrigerem Gefährdungspotential schärfere Sanktionsmaßnahmen und bricht so das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Die Bilanz der aktuellen US-Drogenpolitik[3] als auch die Erfahrungen mit der Prohibition von Alkohol in den USA[4] lassen die Schlussfolgerung zu, dass das Verbot von Drogen weniger deren Konsum beschränkt[5], als vielmehr der Ausbildung und dem Wachstum organisierter Kriminalität Vorschub leiste. Wo eine Nachfrage existiere, bilde sich ein Markt. Verbleibt dieser aber zwangsweise in der Illegalität, senkt dies die Hemmschwelle für illegale Geschäftspraktiken im Allgemeinen. So bildeten sich z.B. während der Prohibition in den 30er Jahren mafiöse Strukturen heraus (Beispiel Al Capone), die nach Aufhebung des Verbots wieder zurückgingen. Durch ein Verbot verringere der Staat somit die Transparenz des Drogenmarktes und damit Möglichkeiten zu dessen Regulierung. Auch die Qualität der Produkte ist bei einem Verbot geringer, was u.a. Todesfälle bei Heroinkonsumenten hervorruft. Des weiteren führe eine Kriminalisierung des Drogenkonsums Konsumenten wie Produzenten in eine gesellschafts– und staatsfeindliche Haltung, ohne dass es dafür einen in der Sache selbst liegenden Grund gebe. Nach dem Grundsatz nullum crimen sine lege sei die sogenannte Drogenkriminalität damit ausschließlich ein Produkt der Prohibition. [5] Was mafiöse Strukturen im Drogengeschäft verursachen können, ist täglich in der Presse zu Erfahren. In Mexiko sterben deswegen täglich Menschen.
Es gilt also auch festzuhalten, das eine staatliche Abgabe dem Schwarzmarkt das Fundament weg nimmt und Beschaffungskriminalität (es wird wegen besserer Qualität weniger Suchtstoff benötigt) eindämmt.
Zukunftsprognose
Ein oft vorgetragenes Argument der Kritiker eine Legalisierung ist: Wenn die Stoffe frei verfügbar sind, steigt auch die Konsum rapide an. Ergebnisse einer Studie zur „Probierbereitschaft“ zeigen jedoch, das gerade 4% der Befragten Heroin und 6% der Befragten Kokain probieren würden. [2] Wie viel davon zum regelmäßigen Konsum übergehen würden, kann nicht ermittelt werden. Außerdem zeigt ein Vergleich mit Holland folgendes: Während 31% der Deutschen zwischen 12 und 25 Jahren bereits Cannabisprodukte konsumiert haben, beträgt diese Rate nur 17.0% in den Niederlanden (alle Altersklassen) [6]. Von einem Anstieg der Konsumentenzahlen kann also nicht ausgegangen werden.
Forderungen
Sämtliche Substanzen sollen durch staatlich kontrollierte Stellen zum Selbstkonsum an Volljährige abgegeben werden. Überschüsse aus den Einnahmen werden ausschließlich zur Suchtprävention und Rehabilitation verwendet. Weiterhin soll ein Anbau zum Zwecke der Eigenbedarfsabdeckung gestattet werden.
Diese Ausführungen sind nicht allumfassend. Das Thema kann locker mehrere Doktorarbeiten umfassen. Der Beitrag soll ein Anfang zum drogenpolitischen Diskurs der PIRATEN Thüringen sein.
[7] http://www.seite3.ch/Zum+UNO+Weltdrogentag+50+Jahre+blankes+Chaos/445246/detail.html