Zensurgesetz in trockenen Tüchern

So eben hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU/CSU die Einführung einer Zensurinfrastruktur beschlossen.

Ein weiterer Schritt in Richtung totaler Kontrolle und Stasi 2.0

Mein Dank geht an Jörg Tauss, der standhaft geblieben ist.

Die große Koalition hat die Stimmen von 135.000 Unterzeichnern der Petition vollkommen ignoriert.

Es wurden wiedereinmal die gleichen Lügen und falschen Tatsachen verbreitet.

Rechtsstaat ade. Eine Polizeibehörde übernimmt Kontrollaufgaben.

Neuer Gesetzesentwurf zur Internet-Zensur

Eigentlich sollte der neue Entwurf zum Gesetz bzw. der Zensur im Internet (jetzt als Zugangserschwerungsgesetz bezeichnet, was ja eigentlich schon alles sagt ZUGANGS-Erschwerungs-gesetz und nicht etwa Kinderporno-Lösch-Gesetz und Opfer-Schutz-Gesetz) einige Abschwächungen mit sich bringen. Was geblieben ist, ist reiner Hohn für die Demokratie.

  • unabhängige Kontrolle durch „Expertenkommision“ ( ein mal pro Quartal stichprobenartig, also zu vergessen)
  • weiterhin Speicherung der Nutzerdaten, die ein Stopp-Schild zu sehen bekommen
  • KEINE Beschränkung auf Kinderpornographie

Die Argumente sind immer wieder die gleichen, längst widerlegten, Dummschwätzereien.

Der AK Zensur hat alle Gespräche mit der SPD zu diesen Thema abgebrochen und einen offenen Brief an die Verantwortlichen geschickt.
Ich kann das alles gar nicht mehr glauben.

QUELLE

Die spinnen die Franzosen

In Frankreich wurde ein großes Filesharernetz ausgehoben. Dabei wurden 21 Server beschlagnahmt und 10 Menschen verhaftet. Das Netzwerk wurde als kriminell dargestellt, da die User die Möglichkeit hatten,  per PayPal zu spenden.

Insgesamt sollen von 250.000 Spendern mehrere Hunderttausend Euro zusammengekommen sein. Den Spendern wollen die Franzosen nun auch noch an den Frack. Womöglich auf Basis des vom französichen Verfassungsgerichtes einkassierten Gesetzes der Internetsperren.

Das prikelnde an der Geschichet ist die Hilfe des Militärs. Angeblich wurde militärische Software eingesetz, um die Server zu lokalisieren.

Prima, die M.A.F.I.A.A. hat nach der Regierung und der Polizei schon das Militär unter Kontrolle. Armes Frankreich.

Quelle