Wie Heise berichtet, formiert sich innerhalb der SPD gerade Widerstand gegen die geplante Zensur des Internets. Vor allem aus dem linkel Flügel und von den Jusos kommen kritische Stimmen.
Hoffen wir mal, das die Reaktion ernst gemeint ist und nicht nur billiger Wählerfang ist.
Auch stellt sich mir die Frage: Warum jetzt erste? Angst vor dem Piraten in Brüssel? 🙂
Unsere liebe Familienministerin rechnet immer noch ernsthaft mit der Verabschiedung des Zensur-Gesetzes.
Was soll man da noch sagen? Die mittlerweile 110.000 Unterzeichner der Petition werden immer noch nicht ernst genommen.
Aber auch International soll der Vorwand, Kinderpornographie zu verhindern, anscheinende eingesetzt werden, um Zensurmaßnahmen zu ergreifen.
Jedenfalls war das mehr oder weniger ein Beschluss auf einer Interpol-Tagung, die Idee natürlich eingereicht zum verfassungsfeindlichen BKA-Chef Ziercke.
Die Politiker haben wirklich Angst vor freier Meinungsäußerung im Netz. Aber warum nur? Haben die soviel Zeug am Stecken, das man das zwar in der BILD vertuschen kann, im „freien“ Netz aber nicht?
Wacht endlich auf.
In dem Gesetzesentwurf stehen dann auch so Sachen drinne wie:
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Ähm im Zweifel für den Angeklagten? Oder was ist jetzt hier los?
Die Europawahl ist zu ende, mal wieder mit einen hinstorischen Wahlbeteiligungs-Tiefstand.
Die Piratenpartei hat in Thüringen 0,9 % der Stimmen bekommen. Damit haben über 8000 Thüringer ihr Kreuz bei den Piraten gemacht.
Spitzenreiter ist der Wahlkreis Jena mit 1,8 %, Schlusslicht ist das Eichsfeld mit 0,6 % der Stimmen.
Deutschlandweit pendelt das Ergebnis auch rund um die 1 %.
Gerade für Thüringen, wo praktisch kein Wahlkampf stattfand, finde ich dieses Ergebniss klasse.
Mehr Ergebnisse für Thüringen gibt es hier: Landeswahlleiter Thüringen
Nach dem nun fast 110.000 Menschen die Petition gegen die geplante Inhaltsfilterung im Netz unterschrieben haben, erschien gestern ein Artikel bei Spiegel Online der zeigt, dass das Thema endlich auch bei großen Medien- und Meinungsmachern angekommen ist:
Die Generation C64 schlägt zurück
Und schon heute gibrt es eine wirklich gelunge Zusammenfassung und Erweiterung mit mehr Hintergründen zu unseren debilen Innenminister:
Bundesregierung vs. das Internet – die nächste Eskalationsstufe
Ich kann nur hoffen, das immer mehr Menschen die Problematik verstehen und sowohl am kommenden Sonntag als auch zur nächsten Bundestagswahl die Einheitsparteien abstrafen. Das Verhalten unserer Volksvertreter, egal ob schwarz, rot, grün oder sonst wie angemalt ist menschen- und verfassungsfeindlich.
Das sollte die Chance für neue politische Strömungen sein.
Klarmachen zum Ändern. Piratenpartei!
Wie ein Test von Alvar Freude (Ak Zensur) ergeben hat, reagieren die meisten Provider schnell auf Meldungen bezüglich illegaler Inhalte, z.b. KiPos, auf ihren Server.
Die Inhalte waren teils nach kurzer Zeit gelöscht.
Bei dem Test wurden anhand einer Sperrliste Webseiten überprüft. Auf einigen der Seiten befand sich keinerlei strafrechtlich relevantes Material.
In Finnland wurde sogar eine Seite, die sich kritisch mit der dortigen Internet-Zensur beschäftigt, geblacklistet.
Also, wo Werkzeuge da sind, werden sich auch missbraucht.
Mehr zum Hintergrund und Quelle: Löschen statt sperren