Zensurgesetz in trockenen Tüchern

So eben hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU/CSU die Einführung einer Zensurinfrastruktur beschlossen.

Ein weiterer Schritt in Richtung totaler Kontrolle und Stasi 2.0

Mein Dank geht an Jörg Tauss, der standhaft geblieben ist.

Die große Koalition hat die Stimmen von 135.000 Unterzeichnern der Petition vollkommen ignoriert.

Es wurden wiedereinmal die gleichen Lügen und falschen Tatsachen verbreitet.

Rechtsstaat ade. Eine Polizeibehörde übernimmt Kontrollaufgaben.

Neuer Gesetzesentwurf zur Internet-Zensur

Eigentlich sollte der neue Entwurf zum Gesetz bzw. der Zensur im Internet (jetzt als Zugangserschwerungsgesetz bezeichnet, was ja eigentlich schon alles sagt ZUGANGS-Erschwerungs-gesetz und nicht etwa Kinderporno-Lösch-Gesetz und Opfer-Schutz-Gesetz) einige Abschwächungen mit sich bringen. Was geblieben ist, ist reiner Hohn für die Demokratie.

  • unabhängige Kontrolle durch „Expertenkommision“ ( ein mal pro Quartal stichprobenartig, also zu vergessen)
  • weiterhin Speicherung der Nutzerdaten, die ein Stopp-Schild zu sehen bekommen
  • KEINE Beschränkung auf Kinderpornographie

Die Argumente sind immer wieder die gleichen, längst widerlegten, Dummschwätzereien.

Der AK Zensur hat alle Gespräche mit der SPD zu diesen Thema abgebrochen und einen offenen Brief an die Verantwortlichen geschickt.
Ich kann das alles gar nicht mehr glauben.

QUELLE

Die spinnen die Franzosen

In Frankreich wurde ein großes Filesharernetz ausgehoben. Dabei wurden 21 Server beschlagnahmt und 10 Menschen verhaftet. Das Netzwerk wurde als kriminell dargestellt, da die User die Möglichkeit hatten,  per PayPal zu spenden.

Insgesamt sollen von 250.000 Spendern mehrere Hunderttausend Euro zusammengekommen sein. Den Spendern wollen die Franzosen nun auch noch an den Frack. Womöglich auf Basis des vom französichen Verfassungsgerichtes einkassierten Gesetzes der Internetsperren.

Das prikelnde an der Geschichet ist die Hilfe des Militärs. Angeblich wurde militärische Software eingesetz, um die Server zu lokalisieren.

Prima, die M.A.F.I.A.A. hat nach der Regierung und der Polizei schon das Militär unter Kontrolle. Armes Frankreich.

Quelle

Ziercke und von der Leyen haben den letzten Schuss immer noch nicht gehört

Unsere liebe Familienministerin rechnet immer noch ernsthaft mit der Verabschiedung des Zensur-Gesetzes.

Was soll man da noch sagen? Die mittlerweile 110.000 Unterzeichner der Petition werden immer noch nicht ernst genommen.

Aber auch International soll der Vorwand, Kinderpornographie zu verhindern, anscheinende eingesetzt werden, um Zensurmaßnahmen zu ergreifen.

Jedenfalls war das mehr oder weniger ein Beschluss auf einer Interpol-Tagung, die Idee natürlich eingereicht zum verfassungsfeindlichen BKA-Chef Ziercke.

Die Politiker haben wirklich Angst vor freier Meinungsäußerung im Netz. Aber warum nur? Haben die soviel Zeug am Stecken, das man das zwar in der BILD vertuschen kann, im „freien“ Netz aber nicht?

Wacht endlich auf.

In dem Gesetzesentwurf stehen dann auch so Sachen drinne wie:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Ähm im Zweifel für den Angeklagten? Oder was ist jetzt hier los?

Quelle

0,9 % für die Piratenpartei in Thüringen

Die Europawahl ist zu ende, mal wieder mit einen hinstorischen Wahlbeteiligungs-Tiefstand.

Die Piratenpartei hat in Thüringen 0,9 % der Stimmen bekommen. Damit haben über 8000 Thüringer ihr Kreuz bei den Piraten gemacht.

Spitzenreiter ist der Wahlkreis Jena mit 1,8 %, Schlusslicht ist das Eichsfeld mit 0,6 % der Stimmen.

Deutschlandweit pendelt das Ergebnis auch rund um die 1 %.

Gerade für Thüringen, wo praktisch kein Wahlkampf stattfand, finde ich dieses Ergebniss klasse.

Mehr Ergebnisse für Thüringen gibt es hier: Landeswahlleiter Thüringen

Die Generation C64 schlägt zurück

Nach dem nun fast 110.000  Menschen die Petition gegen die geplante Inhaltsfilterung im Netz unterschrieben haben, erschien gestern ein Artikel bei Spiegel Online der zeigt, dass das Thema endlich auch bei großen Medien- und Meinungsmachern angekommen ist:
Die Generation C64 schlägt zurück

Und schon heute gibrt es eine wirklich gelunge Zusammenfassung und Erweiterung mit mehr Hintergründen zu unseren debilen Innenminister:
Bundesregierung vs. das Internet – die nächste Eskalationsstufe

Ich kann nur hoffen, das immer mehr Menschen die Problematik verstehen und sowohl am kommenden Sonntag als auch zur nächsten Bundestagswahl die Einheitsparteien abstrafen. Das Verhalten unserer Volksvertreter, egal ob schwarz, rot, grün oder sonst wie angemalt ist menschen- und verfassungsfeindlich.

Das sollte die Chance für neue politische Strömungen sein.

Klarmachen zum Ändern. Piratenpartei!