Eigentlich nur, damit ich immer weiß, wo ich guggen muss 😉

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Das vollständige Antragsbuch findet sich hier.
Die Top 40 Anträge hier.

Beschlossene Anträge

Satzungsänderungsantrag  – Keine der Gruppen

  • (Satzungsänderungsantrag Finanzordnung)
  • https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA047
  • Regularien zu Tagungen und Beschlussfähigkeit des Finanzrates
  • SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)  Satzungsänderungsantrag – Satzungsabschnitt B – neuer §
  • https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA028
  • (Satzungsänderungsantrag)
  • Finanzordnung zu Mitgliedsbeitrag, Rechenschaftsbericht, Spenden, Etat, Finanzrat etc.
  • PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion
  • Grundsatzprogramm
  • http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA041
  • Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen: Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften; keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen; kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.
  • PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
  • Grundsatzprogramm
  • http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023
  • Repressionsfreie Drogenpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, kontrollierte Erwerbsstrukturen statt Kriminialisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt. Ehrliche und sachliche Prävention. Piraten sprechen sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Befürwortung der Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.
  • PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands
  • Grundsatzprogramm
  • http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299
  • Auf wissenschaftlichen Fakten basierende Suchtpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, Prävention und Aufklärung, Respekt vor der Entscheidung des Invididuums für Konsum, Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle und „Beipackzettel“. Flächendeckender Ausbau and Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige.
  • Q065 – Piratenappell pro Europa
  • Positionspapier
  • http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065
  • Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte beitragen über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten.
  • Q111 – ohne Titel
  • Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.
  • Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV
  • Positionspapier
  • http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q070
  • Die Piratenpartei will die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür soll es Pilotprojekte geben und der Versuch im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.
  • PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft
  • Grundsatzprogramm
  • http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA046
  • Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese müssen öffentlich sein, ggf. mittels Nachveröffentlichung. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein.
  • PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
  • Grundsatzprogramm
  • http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA088
  • Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen müssen frei verfügbar gemacht werden.
  • PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
  • Wahlprogramm
  • http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149
  • Die Rechte von Nutzern sollen gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre bis nach seinem Tod, gelten.

 

 

Abgelehnte Anträge

SÄA064 – Änderung des §1 – Abschnitt A (relativierung des Holocaust)
SÄA052 – Firmenspenden
SÄA005 – Definition Positionspapier
SÄA006 – 2/3 Mehrheit für Positionspapiere
X005 – Begriffsunterscheidung: Positionspapier vs. Mehrheitsbeschluss
X037 – Klarstellung Positionspapiere
PA086 – Wahlprogramm BTW 2009 als Grundlage für kommende BTW
PA316 – Wahlprogrammanträge bereits in das nächste Bundestagswahlprogramm aufnehmen
X024 – Erstellung des Bundestagswahlprogramm
PA358 – Berliner Manifest
PA370 – Präambel
X039 – Redaktionelle Überarbeitung von Anträgen
PA 334 – Änderung der Präambel – Konzentration auf Programmthemen streichen
PA314 – Redaktionelle Bearbeitung des Grundsatzprogramms
PA094 – Freiheit, Würde, Gerechtigkeit
PA040 – Grundlagen und Ziele piratiger Politik
PA094 – Freiheit, Würde, Gleichheit
PA 326 – Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis
PA 096 – Position zur staatspolitischen Bedeutung der Piratenpartei
PA164 – Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft
PA091 – Gemeinsam gegen Rassismus
PA111 – Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum bedingungsloen Grundeinkommen
PA803 – BGE: Enquete-Kommissioon und Volksabstimmung
PA110 – Bedingungsloses Grundenkommen
PA117 – Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
PA162 – Mindestlohn und Grundeinkommen
Q027 – Sicherung des Existenzminimum. Regelung für Bedarfsgemeinschaften und Ehen
PA 081 – Ethik und Moral in der Wirtschaft
PA015 – Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
SÄA052 – Modul A
SÄA055 – 2a-Neu
SÄA063 – Änderung des §1 – Abschnitt A
SÄA064 – Änderung des §1 – Abschnitt A
PA012 – Gleichstellung von Kirchen mit gemeinnützigen Vereinen
PA062 – Staat und Religion
Q067 – Ablehnung des ESM-Vertrags
Q026 – Neugestaltung der Europäischen Währungsunion
PA311 – Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
PA153 – Änderungsantrag zu „Bundestagswahl: Für ein modernes Urheberrecht“
PA151 – Bundestagswahlprogramm: Für eine modernes Urheberrecht
PA311 – Bundestagswahlprogramm: Für ein modernes Urheberrecht II

Zurückgezogene Anträge
PA 313 – Änderung der Präambel, Absatz 1
PA286 – Managergehälter
PA217 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbändern
PA282 – Mindestlohn
PA333 – Gesetzlicher Mindestlohn
PA305 – Mindestlohn als Zumutbarkeitskriterium und Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
SÄA027 – Erhöhung des Bundesanteils an den Mitgliedsbeiträgen von 40 auf 50 Prozent
PA199 – Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise
PA200 – Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise – Alternativantrag zu PA199

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