Eigentlich nur, damit ich immer weiß, wo ich guggen muss 😉
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Das vollständige Antragsbuch findet sich hier.
Die Top 40 Anträge hier.
Beschlossene Anträge
- PA013 Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA013
- (Wahlprogramm)
- Abschließung der alten Wahlprogramme zugunsten des Wahlprogrammes der Bundestagswahl 2013. Neue Anträge gelten nun explizit für die BTW
- PA317 – Programmparteitag ansetzen
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA317
- (Wahlprogramm)
- Ein Programmparteitag für das Bundestagswahlprogramm wird angesetzt
- X010 – Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X010
- (Sonstiger Antrag)
- Das Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) soll redaktionell überarbeitet werden. Beschlossenen Punkte werden sprachlich vereinheitlicht und neu strukturiert. Inhaltliche Änderungen werden nicht vorgenommen.
- X016 – Engagement gegen Rechtsextremismus
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X016
- (Sonstiger Antrag)
- Die Piratenpartei unterstützt Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Sie begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck.
- PA165 – Gemeinsam gegen Rassismus
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA165
- (Grundsatzprogramm)
- Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.
- PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA052
- (Grundsatzprogramm)
- Die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, ist eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger. Arbeitsmigranten haben das Recht hier heimisch zu werden und sollen die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politisches Lebens erhalten. Europa braucht wirtschaftliche Migration. Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen, die Menschen die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur.
- PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284
- (Wahlprogramm)
- Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.
- Q038 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 1. Präambel
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q038
- (Positionspapier)
- Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) verstoßen gegen die Menschenwürde.
- Q039 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 2. Höhe des Regelbedarfs
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q039
- (Positionspapier)
- Kritik am Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen. Ablehnung von Abschlägen bei der Regelsatzberechnung – keine staatliche Bevormung der Betroffenen.
- Q41 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 3. Sanktionen
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q041
- (Positionspapier)
- Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen abschaffen.
- Q42 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 4. Zuverdienstmöglichkeiten
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q042
- (Positionspapier)
- Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden. Mind. 30% des Zuverdienstes müssen beim Sozialleistungsbezieher bleiben (statt derzeit 80-90% Transferentzug)
- Q43 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q043
- (Positionspapier)
- Statt rasch Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen ist davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften.
- Q44 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitagversteht sich als Verwalter einer bürokratischen Infrastruktur, der möglichst keine Fe_2011.2/Antragsportal/Q044
- (Positionspapier)
- Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der Jobcenter
- Q45 – Positionspapier zur Hartz IV-Debatte
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q045
- (Positionspapier)
- Auch Arbeitssuchende selbst sollten gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit über ihre Erwerbsfähigkeit Widerspruch einlegen können (derzeit können dies nur Sozialleistungsträger oder Krankenkasse).
- PA113 – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA113
- (Wahlprogramm)
- Abschaffung und sofortige Nichtanwendung der Sanktionen bei Hartz IV
- Q055 – Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q055
- Positionspapier
- Datensparsamkeit statt Generalverdacht und Überwachung im Umgang mit Sozialleistungsempfängern.
- PA188 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA188
- Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (wie IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind davon ausgenommen.
- PA068 – Begrenzung der Leiharbeit
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA068
- Maximale Überlassungsdauer von 6 Monaten für Leiharbeiter; Lohnzuschlag für abverlangte Flexibilität; Höchstquote an Leiharbeitern für Unternehmen (10% der Stammbelegung).
- SÄA047 – Neue Finanzordnung
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A047
- (Satzungsänderung)
- Neue Finanzordnung für die Piratenpartei Deutschland
- SÄA058 – Firmenspenden Modul 3 neu
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A058
- Alle Einzelspenden über 1000 € werden unverzüglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck veröffentlicht
- SÄA062 – Firmenspenden Modul 4 neu
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A062
- Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen
- SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A028
- Regelung, um Beschlussfähigkeit des Finanzrates auch bei Abwesenheit von Mitgliedern zu sichern.
- SÄA016 – Stimmrecht Gebietswechsel
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A016
- Detailregelung zu passivem Wahlrecht
- SÄA017 – Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA017
- Satzungsänderungsantrag – Satzungsabschnitt A – §4
- Stimmrecht bei Mitgliedschaft des Gebietsverbandes
- SÄA047 – Neue Finanzordnung
Satzungsänderungsantrag – Keine der Gruppen
- (Satzungsänderungsantrag Finanzordnung)
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA047
- Regularien zu Tagungen und Beschlussfähigkeit des Finanzrates
- SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit) Satzungsänderungsantrag – Satzungsabschnitt B – neuer §
- https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA028
- (Satzungsänderungsantrag)
- Finanzordnung zu Mitgliedsbeitrag, Rechenschaftsbericht, Spenden, Etat, Finanzrat etc.
- PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion
- Grundsatzprogramm
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA041
- Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen: Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften; keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen; kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.
- PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
- Grundsatzprogramm
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023
- Repressionsfreie Drogenpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, kontrollierte Erwerbsstrukturen statt Kriminialisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt. Ehrliche und sachliche Prävention. Piraten sprechen sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Befürwortung der Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.
- PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands
- Grundsatzprogramm
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299
- Auf wissenschaftlichen Fakten basierende Suchtpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, Prävention und Aufklärung, Respekt vor der Entscheidung des Invididuums für Konsum, Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle und „Beipackzettel“. Flächendeckender Ausbau and Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige.
- Q065 – Piratenappell pro Europa
- Positionspapier
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065
- Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte beitragen über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten.
- Q111 – ohne Titel
- Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.
- Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV
- Positionspapier
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q070
- Die Piratenpartei will die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür soll es Pilotprojekte geben und der Versuch im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.
- PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft
- Grundsatzprogramm
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA046
- Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese müssen öffentlich sein, ggf. mittels Nachveröffentlichung. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein.
- PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
- Grundsatzprogramm
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA088
- Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen müssen frei verfügbar gemacht werden.
- PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
- Wahlprogramm
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149
- Die Rechte von Nutzern sollen gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre bis nach seinem Tod, gelten.
Abgelehnte Anträge
SÄA064 – Änderung des §1 – Abschnitt A (relativierung des Holocaust)
SÄA052 – Firmenspenden
SÄA005 – Definition Positionspapier
SÄA006 – 2/3 Mehrheit für Positionspapiere
X005 – Begriffsunterscheidung: Positionspapier vs. Mehrheitsbeschluss
X037 – Klarstellung Positionspapiere
PA086 – Wahlprogramm BTW 2009 als Grundlage für kommende BTW
PA316 – Wahlprogrammanträge bereits in das nächste Bundestagswahlprogramm aufnehmen
X024 – Erstellung des Bundestagswahlprogramm
PA358 – Berliner Manifest
PA370 – Präambel
X039 – Redaktionelle Überarbeitung von Anträgen
PA 334 – Änderung der Präambel – Konzentration auf Programmthemen streichen
PA314 – Redaktionelle Bearbeitung des Grundsatzprogramms
PA094 – Freiheit, Würde, Gerechtigkeit
PA040 – Grundlagen und Ziele piratiger Politik
PA094 – Freiheit, Würde, Gleichheit
PA 326 – Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis
PA 096 – Position zur staatspolitischen Bedeutung der Piratenpartei
PA164 – Vielfalt und Respekt in der Gesellschaft
PA091 – Gemeinsam gegen Rassismus
PA111 – Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum bedingungsloen Grundeinkommen
PA803 – BGE: Enquete-Kommissioon und Volksabstimmung
PA110 – Bedingungsloses Grundenkommen
PA117 – Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
PA162 – Mindestlohn und Grundeinkommen
Q027 – Sicherung des Existenzminimum. Regelung für Bedarfsgemeinschaften und Ehen
PA 081 – Ethik und Moral in der Wirtschaft
PA015 – Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
SÄA052 – Modul A
SÄA055 – 2a-Neu
SÄA063 – Änderung des §1 – Abschnitt A
SÄA064 – Änderung des §1 – Abschnitt A
PA012 – Gleichstellung von Kirchen mit gemeinnützigen Vereinen
PA062 – Staat und Religion
Q067 – Ablehnung des ESM-Vertrags
Q026 – Neugestaltung der Europäischen Währungsunion
PA311 – Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr
PA153 – Änderungsantrag zu „Bundestagswahl: Für ein modernes Urheberrecht“
PA151 – Bundestagswahlprogramm: Für eine modernes Urheberrecht
PA311 – Bundestagswahlprogramm: Für ein modernes Urheberrecht II
Zurückgezogene Anträge
PA 313 – Änderung der Präambel, Absatz 1
PA286 – Managergehälter
PA217 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbändern
PA282 – Mindestlohn
PA333 – Gesetzlicher Mindestlohn
PA305 – Mindestlohn als Zumutbarkeitskriterium und Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
SÄA027 – Erhöhung des Bundesanteils an den Mitgliedsbeiträgen von 40 auf 50 Prozent
PA199 – Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise
PA200 – Positionierung der Piratenpartei zur Eurokrise – Alternativantrag zu PA199