Eigentlich sollte der neue Entwurf zum Gesetz bzw. der Zensur im Internet (jetzt als Zugangserschwerungsgesetz bezeichnet, was ja eigentlich schon alles sagt ZUGANGS-Erschwerungs-gesetz und nicht etwa Kinderporno-Lösch-Gesetz und Opfer-Schutz-Gesetz) einige Abschwächungen mit sich bringen. Was geblieben ist, ist reiner Hohn für die Demokratie.
- unabhängige Kontrolle durch „Expertenkommision“ ( ein mal pro Quartal stichprobenartig, also zu vergessen)
- weiterhin Speicherung der Nutzerdaten, die ein Stopp-Schild zu sehen bekommen
- KEINE Beschränkung auf Kinderpornographie
Die Argumente sind immer wieder die gleichen, längst widerlegten, Dummschwätzereien.
Der AK Zensur hat alle Gespräche mit der SPD zu diesen Thema abgebrochen und einen offenen Brief an die Verantwortlichen geschickt.
Ich kann das alles gar nicht mehr glauben.