„Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke …

Demnach erfolgte seit Anfang des Jahres noch keine einzige Onlinedurchsuchung. Na is ja auch klar:

  • Es ist auch viel einfacher auf Basis des Gesetzes heimlich in die Wohnung einzudringen und dann einfach „offline“ zu durchsuchen
  • Das Wörtchen „seit“ sagt ja eigentlich schon aus, dass es vor dem Gesetz schon illegale Onlinedurchsuchungen gab

Ich kann den guten Mann einfach kein Wort mehr glauben.

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