Unsere liebe Familienministerin rechnet immer noch ernsthaft mit der Verabschiedung des Zensur-Gesetzes.
Was soll man da noch sagen? Die mittlerweile 110.000 Unterzeichner der Petition werden immer noch nicht ernst genommen.
Aber auch International soll der Vorwand, Kinderpornographie zu verhindern, anscheinende eingesetzt werden, um Zensurmaßnahmen zu ergreifen.
Jedenfalls war das mehr oder weniger ein Beschluss auf einer Interpol-Tagung, die Idee natürlich eingereicht zum verfassungsfeindlichen BKA-Chef Ziercke.
Die Politiker haben wirklich Angst vor freier Meinungsäußerung im Netz. Aber warum nur? Haben die soviel Zeug am Stecken, das man das zwar in der BILD vertuschen kann, im „freien“ Netz aber nicht?
Wacht endlich auf.
In dem Gesetzesentwurf stehen dann auch so Sachen drinne wie:
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Ähm im Zweifel für den Angeklagten? Oder was ist jetzt hier los?