Jahr: 2009

Die Europawahl ist zu ende, mal wieder mit einen hinstorischen Wahlbeteiligungs-Tiefstand.

Die Piratenpartei hat in Thüringen 0,9 % der Stimmen bekommen. Damit haben über 8000 Thüringer ihr Kreuz bei den Piraten gemacht.

Spitzenreiter ist der Wahlkreis Jena mit 1,8 %, Schlusslicht ist das Eichsfeld mit 0,6 % der Stimmen.

Deutschlandweit pendelt das Ergebnis auch rund um die 1 %.

Gerade für Thüringen, wo praktisch kein Wahlkampf stattfand, finde ich dieses Ergebniss klasse.

Mehr Ergebnisse für Thüringen gibt es hier: Landeswahlleiter Thüringen

Nach dem nun fast 110.000  Menschen die Petition gegen die geplante Inhaltsfilterung im Netz unterschrieben haben, erschien gestern ein Artikel bei Spiegel Online der zeigt, dass das Thema endlich auch bei großen Medien- und Meinungsmachern angekommen ist:
Die Generation C64 schlägt zurück

Und schon heute gibrt es eine wirklich gelunge Zusammenfassung und Erweiterung mit mehr Hintergründen zu unseren debilen Innenminister:
Bundesregierung vs. das Internet – die nächste Eskalationsstufe

Ich kann nur hoffen, das immer mehr Menschen die Problematik verstehen und sowohl am kommenden Sonntag als auch zur nächsten Bundestagswahl die Einheitsparteien abstrafen. Das Verhalten unserer Volksvertreter, egal ob schwarz, rot, grün oder sonst wie angemalt ist menschen- und verfassungsfeindlich.

Das sollte die Chance für neue politische Strömungen sein.

Klarmachen zum Ändern. Piratenpartei!

Wie ein Test von Alvar Freude (Ak Zensur) ergeben hat, reagieren die meisten Provider schnell auf Meldungen bezüglich illegaler Inhalte, z.b. KiPos, auf ihren Server.

Die Inhalte waren teils nach kurzer Zeit gelöscht.
Bei dem Test wurden anhand einer Sperrliste Webseiten überprüft. Auf einigen der Seiten befand sich keinerlei strafrechtlich relevantes Material.

In Finnland wurde sogar eine Seite, die sich kritisch mit der dortigen Internet-Zensur beschäftigt, geblacklistet.
Also, wo Werkzeuge da sind, werden sich auch missbraucht.

Mehr zum Hintergrund und Quelle: Löschen statt sperren

Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. „Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht“, erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei „überall möglich“, freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden „Three Strikes“-Modell. Aber auch in Österreich sei die Debatte in diesem Punkt „viel weiter“. Er sei daher dabei, die Bedenken tragende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) „mit den Betroffenen“ aus der Musikindustrie an einen Tisch zu bringen. Die Labels müssten mit dem von ihnen gewünschten „Handlungsinstrumentarium“ ausgerüstet werden,…

Ähm wie? Die M.A.F.I.A.A. soll Werkzeuge in die Hand bekommen? D.h. sie soll selber entscheiden, wer noch Netzzugriff hat und wer nicht? Ja, wieviel Geld hat denn die Aussage gekostet? Hat das noch was mit Demokratie zu tun?
Da äußert jemand einen Wunsch auf Basis nicht erwiesener Tatsachen (Zusammenhang zwischen Downloadern und Verluste) und schon wird der erfüllt? Wann sieht denn die M.A.F.I.A.A. ein, dass sie einfach nur mal ihr altbackenes Geschäftsmodell ändern muss? Nie? Ich denke mal erst, wenn das erste der großen Lables pleite ist. Bis dahin kaufe ich nur noch von Indi-Lables. Konsumverzicht hat schon immer geholfen.

QUELLE

„Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke …

Demnach erfolgte seit Anfang des Jahres noch keine einzige Onlinedurchsuchung. Na is ja auch klar:

• Es ist auch viel einfacher auf Basis des Gesetzes heimlich in die Wohnung einzudringen und dann einfach „offline“ zu durchsuchen
• Das Wörtchen „seit“ sagt ja eigentlich schon aus, dass es vor dem Gesetz schon illegale Onlinedurchsuchungen gab

Ich kann den guten Mann einfach kein Wort mehr glauben.

Quelle